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Durchbruch in New York

Das Verbrechen der Aggression: UNO-Vorlesung von Claus Kreß

Ab dem 17. Juli 2018 wird der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag StaatsführerInnen wegen der Planung, Vorbereitung, Einleitung und Durchführung von Angriffskriegen zur Verantwortung ziehen können. Diese Entscheidung trafen die Vertragsstaaten des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs nach dramatischen Verhandlungen in den frühen Morgenstunden des 15. Dezember 2017 im UNO-Hauptgebäude in New York.

Mit dem Durchbruch von New York ist ein völkerrechtspolitischer Schritt getan, über den innerhalb der internationalen Gemeinschaft seit dem Ende des Ersten Weltkriegs diskutiert und verhandelt worden ist. Zu den Wegmarken dieses Prozesses gehören die Friedensverhandlungen nach dem Ersten Weltkrieg, der Kellogg-Briand Pakt von 1928, die internationalen Strafverfahren von Nürnberg und Tokio nach dem Zweiten Weltkrieg, die langjährige Arbeit der Völkerrechtskommission der UNO bis 1996, die Aggressionsdefinition der UNO-Generalversammlung von 1974, die Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs 1998 sowie die Einigung über die Formulierung des Völkerstraftatbestands der Aggression 2010 in der ugandischen Hauptstadt Kampala (Video).

Auch wenn die formellen und materiellen Hürden für ein internationales Strafverfahren nach den nun endgültig beschlossenen Regelungen sehr hoch sind, ist der Durchbruch von New York ein überaus bedeutsames Signal zur Stärkung einer Kardinalnorm der internationalen Rechtsordnung, des völkerrechtlichen Gewaltverbots. In diesem Sinn hatte der an der University of Cambridge lehrende weltberühmte Völkerrechtsgelehrte Hersch Lauterpacht bereits 1944 festgestellt:


„The law of any international society worthy of the name must reject with reprobation the view that between nations there can be no aggression calling for punishment.“

Die Universität zu Köln ist mit dem großen schöpferischen Nürnberger Präzedenzfall zum internationalen Verbrechen des Angriffskriegs in einer besonderen Weise verbunden. Denn an der rechtswissenschaftlichen Fakultät lehrten seit den 1930er Jahren mit Hans Kelsen, Carl Schmitt und (dem späteren Rektor der Universität) Hermann Jahrreiß drei Professoren, die – in jeweils unterschiedlicher Weise und in teilweise entgegengesetzter Grundhaltung – mit dem Strafverfahren gegen die deutschen Hauptkriegsverbrecher in Berührung kommen sollten. Oona A. Hathaway und Scott J. Shapiro von der Yale Law School schildern dieses spannende Kapitel der Universitätsgeschichte in ihrem augenblicklich viel diskutierten Werk „The Internationalists“, nachdem Shapiro dieses Thema bereits im November 2016 auf Einladung des Institute for International Peace and Security Law zum Gegenstand der Kölner Inaugural Hans Kelsen Memorial Lecture on International Peace and Security Law gemacht hatte.

Professor Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Claus Kreß LL.M. (Cambridge) von der rechtswissenschaftlichen Fakultät hat die Verhandlungen zum Verbrechen der Aggression seit 1998 als Mitglied der deutschen Delegation begleitet. Noch am Tag der Einigung wurde seine Vorlesung zum Verbrechen der Aggression für die audio-visuelle Bibliothek der UNO aufgezeichnet. Kreß hat zu der Entscheidung im Übrigen im Vorfeld und danach in der allgemeinen Presse und im Deutschlandfunk Stellung genommen. Seit 2017 liegt die von Kreß gemeinsam mit Stefan Barriga bei Cambridge University Press herausgegebene dreibändige Crime of Aggression Library vollständig vor.