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„Mit der Ernennung von Brett Kavanaugh zeigt sich der Handlungseinfluss von Politik durch eine interpretationsoffene US-Verfassung.“

Statement von Professor Dr. Kirk W. Junker der Juristischen Fakultät zu Köln zur Ernennung von Brett Kavanaugh zum Richter am Obersten Gericht der USA

„Präsident Trump hat im Falle Brett Kavanaugh zum zweiten Mal einen politisch konservativ eingestellten Richter durch einen neuen, ebenfalls politisch konservativen Richter ersetzt. So wurde zunächst April 2017 Richter Scalia durch Richter Gorsuch ersetzt und nunmehr (im Oktober 2018) Richter Kennedy durch Richter Kavanaugh. Hier bestehen im Fall von Brett Kavanaugh folglich keine Besonderheiten.

Der Unterschied liegt jedoch darin, dass Kavanaughs Vorgänger dazu neigte, in wichtigen Fragen – wie etwa dem Recht auf Abtreibung –  sowohl konservative als auch liberale Positionen in Urteile einzubeziehen. Vom neuen Richter Kavanaugh ist dies jedoch nicht zu erwarten. Die Befürchtung der liberalen Stimmen Amerikas ist daher, dass mit Kavanaugh die Entscheidungen der Obersten Gerichts auf lange Zeit deutlich konservativer geprägt sein werden.

Für deutsche Beobachter der Debatte um Kavanaugh und seine Ernennung zum Richter am Obersten Gerichtshof wirkt der Vorgang mitunter befremdlich. Denn die parlamentarische Demokratie Deutschlands steht einer präsidialen Demokratie in den USA gegenüber. Die Verfassung der USA etabliert die Judikative, die Legislative und die Exekutive als voneinander unabhängig, jedoch bilden alle drei eine ineinander verzahnte Staatsgewalt. So formuliert Artikel 2 der US-Verfassung, dass der Präsident „auf Anraten und mit Zustimmung des Senats (…) die Richter des Obersten Bundesgerichts nominiert“. Weitere Vorgaben für ein entsprechendes Verfahren zur Ernennung macht die US-Verfassung mit ihrem historisch begründet  vergleichsweise kurzen und nur 27-mal ergänzten Text nicht. Es bleibt viel Raum für Interpretationen.

Traditionell haben sich Richter des Obersten Gerichthofs damit gerühmt, der politischen Debatte fernzubleiben und schon gar nicht parteipolitisch Stellung zu beziehen. Zudem waren sich alle drei Staatsgewalten der Bedeutung der politischen Unabhängigkeit der Judikative bewusst. Dem folgend erkannten frühere Präsidenten und der Senat die Unabhängigkeit des gewohnheitsmäßig und politisch gewachsenen Besetzungsprozesses für den Obersten Gerichtshof uneingeschränkt an.

In jüngerer Zeit hat dieser auf Neutralität bedachte Prozess der Richterbesetzung allerdings eine drastische Wende erfahren. So war zuletzt zu beobachten, wie die republikanische Mehrheit im Senat die 2016 erfolgte Nominierung von Merrick Garland für die Ernennung zum Obersten Richter um insgesamt 293 Tage verzögerte. Dieses politische Kalkül der Republikaner ging schließlich durch die Nominierung eines eigenen Richterkandidaten durch den neu gewählten Präsidenten Trump auf.

Zudem war bis dato zur Ernennung von Richtern am Obersten Gerichtshof eine Zweidrittelmehrheit im Senat gewohnheitsmäßig notwendig, die praktisch die parteiübergreifende Unterstützung eines Kandidaten erforderlich machte. 2017 jedoch wurde dieses Mehrheitserfordernis durch den Senat auf eine einfache Mehrheit herabgesenkt. Innerhalb der letzten zwei Jahre wurden so durch den Senat, welcher aus 51 Mitgliedern der republikanischen Partei und 49 Mitgliedern der demokratischen Partei besteht, bereits zwei nominierte Oberste Richter denkbar knapp mit 54 zu 45 und 50 zu 48 Stimmen bestätigt. Keiner dieser beiden Kandidaten wäre vor Absenkung der Mehrheitserfordernisse durch gewohnheitsmäßige Übung im Senat einer Ernennung auch nur nahegekommen.“


Inhaltlicher Kontakt:     
Prof. Dr. Kirk W. Junker
Lehrstuhl für US-amerikanisches Recht
+49 221 470-89220
kirk.junker(at)uni-koeln.de

Lukas Plenk
Lehrstuhl für US-amerikanisches Recht
+49 221 470-89220
lukas.plenk(at)uni-koeln.de


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