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Auswirkungen der Schuldenbremse auf Länder- und Kommunalfinanzen

Das Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln und das Handelsblatt laden zum „6. Kölner wirtschaftspolitischen Dialog“

Das Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln und das Handelsblatt veranstalten am Donnerstag, 6. Juni 2013, den 6. Kölner wirtschaftspolitischen Dialog und fördern damit den aktiven Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis. Zum Thema „Auswirkungen der Schuldenbremse auf die Länder- und Kommunalfinanzen“ referieren Gabriele C. Klug, Kämmerin der Stadt Köln, und Prof. Dr. Berthold Wigger, Karlsruhe Institut für Technologie. Die Veranstaltung wird moderiert von Axel Schrinner vom Handelsblatt.

Auf Vorschlag der Föderalismuskommission wurde im deutschen Grundgesetz die sogenannte Schuldenbremse verankert. Diese beschränkt die verfassungsrechtlich zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme des Bundes ab 2016 auf 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts und verbietet den Bundesländern ab 2020 jegliche Nettokreditaufnahme.
Während einige Bundesländer sich auf diese Vorgaben bereits eingestellt haben, besteht bei anderen noch ein erheblicher Konsolidierungsbedarf. Im Zuge der Diskussion um mögliche Einsparungen geraten dabei auch die Mittel für die Kommunen in den Blick, die einen der größten Posten in den Landeshaushalten ausmachen.
Von Vertretern der Kommunen wird zudem kritisiert, dass Bund und Länder den Kommunen zusätzliche Aufgaben auferlegen, ohne gleichzeitig eine hinreichende Finanzierung dieser Aufgaben zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund geht es beim 6. Kölner wirtschaftspolitischen Dialog darum zu diskutieren, wie Länder und Kommunen, wenn die Schuldenbremse einsetzt, ihre finanzielle Autonomie sicherstellen können.


Die Teilnahme ist kostenlos, die Teilnehmerzahl allerdings begrenzt. Eine namentliche vorherige Anmeldung ist daher erforderlich.

Bei Rückfragen:     
            Kontakt Institut für Wirtschaftspolitik an der     
            Universität zu Köln:    
            Dr. Steffen J. Roth,     Geschäftsführer,
            Pohligstr. 1, 50969 Köln,
            Tel.: 0221.470 5348
            steffen.roth@wiso.uni-koeln.de

            Kontakt Handelsblatt:
            Kerstin Jaumann
            Tel.: 0211.887-1015
            Für Presseanfragen:
            pressestelle(at)vhb.de

Wann:  Donnerstag, 6. Juni 2013, 12.00 – 13.30 Uhr mit anschließendem Empfang

Ort:      Universitätsstraße 35, 50931 Köln Gebäude 106 (Seminargebäude), Tagungsraum 004

Internet:        (Anmeldung und weitere Information)                   
http://www.handelsblatt-service.com/koelnerdialog
www.iwp.uni-koeln.de/koelnerdialog