11. April 2012
Alter: 1 JahreDie Zukunft der Gesundheitsversorgung
Auf dem 10. Kölner Sozialrechtstag diskutierten Experten aus Wissenschaft, Politik und Praxis über die Versorgungssicherheit in der Krankenversicherung
Hochqualifizierte Gesundheitsversorgung muss bezahlbar bleiben und für jeden Bürger zugänglich sein. Wie aber kann eine umfassende Versorgung in unserer alternden Gesellschaft auch in Zukunft sichergestellt werden? Der 10. Kölner Sozialrechtstag versuchte unter Leitung von Professor Dr. Ulrich Preis Antworten auf solche Fragen zu finden.
Pflegekräfte verdienen zu wenig, Krankenhäuser entlassen Patienten zu früh und immer weniger Ärzte wollen auf das Land. Das sind nur einige Herausforderungen, denen sich die Teilnehmer des Kölner Sozialrechtstags stellten. Mitte März veranstaltete die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität zu Köln den Kongress bereits zum zehnten Mal. Der thematische Schwerpunkt lag dieses Jahr auf der Versorgungssicherheit in der Krankenversicherung. Die Tagung führte renommierte Experten zusammen, um das aktuelle Thema facettenreich zu diskutieren. Neben prominenten Referenten, darunter NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens, versammelten sich rund 300 Teilnehmer aus verschiedenen Bereichen. Professor Dr. Ulrich Preis, Direktor des Institutes für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht, leitete die interdisziplinäre Tagung.
Medizinische Versorgung für jeden und überall
Das Sozialrecht ist in Deutschland von überragender Bedeutung. Im Bundeshaushalt sind die Ausgaben zur sozialen Sicherung größer als diejenigen für Verteidigung, Inneres und Umwelt zusammen. Ein Teil des sehr komplexen Sozialrechts ist das sogenannte Versorgungsstrukturgesetz, das den Hintergrund für die meisten Vorträge bildete. In Hinblick auf die demographische Entwicklung soll dieses Gesetz die wohnortnahe und flächendeckende medizinische Versorgung regeln. Sozialrechtler bezeichnen dieses Gesetzt auch als Landärztegesetz, weil sie nach Instrumenten suchen, um mehr Ärzte auf das Land zu bekommen. Denn in strukturschwachen Regionen, vor allem im ländlichen Bereich, gibt es oft einen Mangel an Ärzten. In vielen Städten ist dagegen eine Überversorgung zu beobachten. „Ohne eine Regulierung kann man dieses Problem nicht in den Griff bekommen“, erklärt Ulrich Preis: „Viele möchten ein freieres System haben. Dann gäbe es aber in Großstädten wie Köln an jeder Ecke einen Arzt und am Niederrhein weit und breit keinen.“ Neben Maßnahmen wie Investitionszuschüssen und Honorierungsvorteilen steht auch die Überprüfung der sogenannten Residenzpflicht zur Diskussion. Normalerweise muss ein Arzt am Ort seiner Praxis wohnen. Das hindert Viele daran, eine Praxis auf dem Land zu gründen.
Prekarisierung der Medizinberufe
Ein weiterer Kritikpunkt war die Vergütung in den Medizinberufen, wie etwa der Vortrag von Professor Dr. Stephan Rixen von der Universität Bayreuth zeigte. Ärzte sollen zwar künftig Honorarzuschläge erhalten, sofern sie in unterversorgten Regionen praktizieren. Mit einer flächendeckenden Versorgung allein durch Arztpraxen ist es aber nicht getan. Denn ein erheblicher Teil der medizinischen Leistungen wird durch nichtärztliche Berufsgruppen wie Pflegekräfte oder Ergotherapeuten sichergestellt. Berufe, die in den Honorarverhandlungen bisher nicht auftauchen. „Hier stimmt etwas im ganzen System nicht“, kritisiert Tagungsleiter Preis: „Die Situation ist momentan so, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen die Macht haben, Leistungen nicht immer adäquat vergüten und es fast zu einer Prekarisierung in diesem Bereich kommt.“
Tagung auf neutralem Boden der Wissenschaft
Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet die Universität zu Köln Veranstaltungsort der Tagung ist. Vier Professorinnen und Professoren an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät befassen sich mit Kernfragen des Sozialrechts. Kölner Wissenschaftler sind darüber hinaus Mitherausgeber für fast alle führenden Fachzeitschriften im diesem Bereich. Eine besondere Rolle nimmt der Tagungsleiter Professor Preis ein. Seit seiner Berufung nach Köln im Jahr 2001 repräsentiert er den Bereich des Sozialrechts an der Universität. Er hat unter anderem ein Lehrbuch zum Sozialversicherungsrecht geschrieben und ist Mitbegründer der Gesellschaft zur Förderung der sozialrechtlichen Forschung. Die Gesellschaft, die sich nicht den Zielen bestimmter Interessensgruppen verpflichtet fühlt, fördert den wissenschaftlichen Nachwuchs und veranstaltet Symposien wie die Kölner Sozialrechtstage.
Die Prorektorin der Universität zu Köln für Planung, Finanzen und Gender, Professor Dr. Anja Steinbeck sah in der Tagung schließlich einen wichtigen Beitrag zu einem gesellschaftlich höchst relevanten Thema: „Mit der Etablierung der Sozialrechtstage hat die Universität eine Lücke geschlossen“, lobte Steinbeck in der Begrüßungsrede. „Sie sind die mit Abstand bestbesuchten Veranstaltungen in Deutschland auf dem Gebiet des Sozialrechts. Und das ganze, das ist ein großer Vorteil, auf dem Boden der neutralen Wissenschaft.“
Sebastian Grote, Presse und Kommunikation
